27.06.2019

Die Fraktion stellt den Antrag, 5 der noch nicht im Baugebiet Fuhrenkamp verkauften Baugrundstücke zu behalten und auf diesem Baugebiet ein generationsübergreifendes, klimaschonendes Wohnprojekt umzusetzen.

Begründung:

Eine Gemeinde sollte auf den Demographischen Wandel, flexibel reagieren. In der Gemeinde Scheeßel gibt es Menschen mit Behinderung, junge und alte Menschen, alleinstehende Frauen, junge, einkommensschwache Familien, die keinen bezahlbaren Wohnraum in unserer Gemeinde finden. Alle Wohnungen müssen alten/behindertengerecht gebaut werden. Mit dem generationsübergreifenden Bauprojekt kann diesem entgegen gewirkt werden. Dieses würde Scheeßel attraktiv und weit über die Grenzen der Gemeinde positiv und zukunftsorientiert erscheinen lassen. 50% der Belegung findet in Absprache mit den Mietern statt, 50% Vermietung durch die Gemeinde. Für uns als Fraktion ist wichtig, das es hierbei zu einem Mix aus Mietern aller Altersschichten und Menschen mit Behinderung kommt. Voraussetzung sollte aber sein, das die Vermietung nur an B-Scheinberechtigte vergeben werden. Die Häuser sollten unter den neuesten energetischen Standards geplant und gebaut werden und die Dachflächen mit Solarpaneelen (z. B. Stromerzeugung und Brauchwassererwärmung) versorgt werden. Vorzugsweise wäre eine Fertigbauweise angedacht, vergleichbar der Häuser in Neugraben, geplant und umgesetzt vom Architektenbüro Limbrock. Hier entstanden Mehrfamilienhäuser die unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit als Sozialwohnungen, barrierefrei, geplant und gebaut wurden.

Beratungsfolge: Fachausschuss HoTiPlaUmwelt, Rat

Fraktionsvorsitzender

A. Lempert

Die Fraktion beantragt noch im Jahr 2017 die Ehrenamtlichen Helfer der Vereine: Tafel Scheeßel, Flüchtlingshilfeverein Scheeßel e.V und dem Heimatverein Scheeßel, so wie auch die mit den nicht in den Vereinen verhafteten ehrenamtlichen Helfern, in das Rathaus Scheeßel zu einem Empfang einzuladen.

Begründung:

In dem Verlauf der letzten Jahre haben die ehrenamtlichen Helfer in der Gemeinde unglaubliches für die Gemeinde Scheeßel und für das Gemeinwohl in der Gemeinde Scheeßel geleistet. Es wurden in der Vergangenheit zwar die Vereine in der Vertretung durch die jew. Vorstandsmitglieder und leitenden Kräfte geehrt und genannt, nicht jedoch all die Helfenden, die im Hintergrund, quasi an der Basis, die notwendige Arbeit leisteten. Nach unserer Auffassung ist es geboten, besonders diesen Menschen unseren Dank für die Unermüdlichkeit ihrer Hilfe auszusprechen. Dieses soll mit einem Empfang und Imbiss im Rathaus geschehen. Die Ehrenamtlichen Helfer in der Gemeinde Scheeßel haben in den zurückliegenden Jahren unglaubliches für die Gemeinde und damit auch für das Gemeinwohl geleistet. Geehrt oder genannt werden i. d. R. aber nur die Personen, die auch in den Medien und Sitzungen genannten werden, Vorstandsmitglieder oder leitende Kräfte. Nach unserer Auffassung ist es dringend erforderlich auch und besonders den Menschen einmal unseren Dank auszusprechen, die an der Basis arbeiten und zumeist, von der allgemeinen Öffentlichkeit nicht wahrgenommenen werden.

A. Lempert

Fraktionsvorsitzender

B90/ Die Grünen Scheeßel

Hiermit stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Scheeßel den Antrag auf Zuteilung von monatlich 4 Bürgerbusgutscheinen für ALG II Bezieher und Flüchtlinge, ab dem 01.01.2017.

Begründung:

Die oben genannten Einwohner in der Gemeinde Scheeßel befinden sich in einer finanziell eng bemessenen bzw. prekären Finanzlage. Ziel ist auch, das Arzttermine und Fahrten zu den unterschiedlichen Ämtern wahrgenommen werden können. Mit der Zuteilung wird die Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe deutlich verbessert. Der Bürgerbusverein fährt seit seiner Einführung defizitär. Dieses liegt besonders an den geringen Fahrgastzahlen. Gleichzeitig kann sich ein nicht geringer Teil der Bevölkerung das Ticket nicht leisten. Mit der Ausgabe der Gutscheine helfen wir den sozial benachteiligten Bürgern und sorgen für eine bessere Auslastung des Bürgerbus Scheeßel. Vorbild für diesen Antrag ist die Samtgemeinde Lauenbrück. Hier hat sich die Abgabe der Gutscheine als sehr positiv erwiesen.

ggfs in den Fachausschuss Jugend, Senioren, Soziales und Sport

Arthur Lempert

Fraktionsvorsitzender

Hiermit stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Scheeßel den Antrag, eine Mitarbeiterin auf 450,- Basis für die Betreuung der angemieteten Immobilien in denen die Asylbewerber wohnen, zum 01.02.2017 einzustellen.

Begründung:

In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Unstimmigkeiten bzgl. der angemieteten Wohnungen für Asylbewerber. Weiterhin sind Wohnungen in einem zum Teil sehr schlechten Zustand. Um Schaden in Form von zu Unrecht geforderten Instandsetzungsmaßnahmen und eine bessere, lückenlose Unterbringung und Versorgung in diesem Bereich zu gewährleisten, bedarf es einer Angestellten auf Minijob Basis, die sich hier als Verbindung zwischen der Gemeinde, den Vermietern und den Asylbewerbern einsetzt. Der Kernaufgabenbereich sollte sein: - Erstbesichtigung und Aufnahme von bestehenden Mängeln - Absprache mit den zuständigen Mitarbeitern der Gemeinde Scheeßel - Regelmäßige Kontrolle der Wohnungen und Einweisung der Asylbewerber zw. Lüftung, Sauberkeit, Pflegemaßnahmen etc. - Ansprechpartnerin bei Unstimmigkeiten mittels der Vermieter - Anträge stellen in bezug auf Haushaltsmittel ( Staubsauger etc. ) - Ansprechpartner zu und für die Ehrenamtlichen Mitarbeiter Für diese Stelle schlagen wir Frau Anouschka Stoof vor. Diese hat eine hohe Sozialkompetenz und besitzt innerhalb der Ehrenamtlichen Mitarbeiter, den Asylbewerbern und Bevölkerung eine gute Reputation und Ansehen.

Arthur Lempert

Fraktionsvorsitzender